Angebote zu "Anwendbarkeit" (28 Treffer)

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Wohnungseigentumsgesetz
149,00 € *
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Zum WerkDer "große Bärmann" ist seit Jahrzehnten der Standardkommentar zum Wohnungseigentumsgesetz.Vorteile auf einen Blick- praxisorientiert- wissenschaftlich fundiert- gründliche Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung und LiteraturZur NeuauflageDie Neuauflage berücksichtigt insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des BGH- zur Unterbringung von Flüchtlingen im Wohn- und Teileigentum- zur Anwendbarkeit von878 BGB auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach8 Abs. 1 WEG- zur Entstehung von Sondereigentum nur in den Grenzen des zum Grundbuch eingereichten Aufteilungsplans- zu den Ausübungs- und Wahrnehmungsbefugnissen der (rechtsfähigen) Gemeinschaft nach10 Abs. 6 S. 3 WEG- zu den auf14 Nr. 1 WEG beruhenden Pflichten des Erstehers von Wohnungseigentum- zu Unterlassungsansprüchen bei zweckwidriger Nutzung des Wohnungs- und Teileigentums- zur Haftung für eigenmächtige Instandsetzungen- zur Kostentragung bei Übertragung der Instandsetzungspflicht- zur Barrierefreiheit- zur Vermehrung des Kopfstimmrechts und zum Missbrauch des Stimmrechts bei Majorisierung- zur Kreditaufnahme durch die Gemeinschaft- zum Verzugsschaden bei Verzug mit Hausgeldzahlungen- zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen Dritte, die für wohnungseigentumsrechtliche Verbindlichkeiten haften- zur Vorratsanfechtung von Beschlüssen- zur Belastung des Verwalters mit Prozesskosten nach49 Abs. 2 WEGZielgruppeFür Rechtanwälte und Notare, Verwaltungsgesellschaften und ihre Berater, Universitäten sowie für alle Gerichte in WE-Sachen sämtlicher Instanzen.

Anbieter: buecher
Stand: 03.04.2020
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Die EU im GATT/WTO-System
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Die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Welthandelsorganisation WTO werfen zahlreiche rechtliche Fragestellungen auf, die in dieser Arbeit analysiert werden. Aus der Perspektive des GATT/WTO-Systems stellt sich die Europäische Gemeinschaft als eine regionale Präferenzzone nach Art. XXIV des Allgemeinen Abkommens dar. Das Verhältnis zwischen Regionalismus und Multilateralismus ist im Verfassungssystem der Welthandelsorganisation aber nach wie vor ungeklärt. Aus der Perspektive der Europäischen Gemeinschaft handelt es sich bei der WTO um eine Freihandelsordnung, die auf eine weitere Öffnung des Binnenmarktes nach außen ausgelegt ist. Der Verfassungskompromiß, auf welchem die Europäische Gemeinschaft ruht, beinhaltet jedoch zahlreiche protektionistische Elemente im Außenhandelsbereich. Konflikte auf der Völkerrechtsebene sind damit geradezu vorprogrammiert (Stichwort Bananen-Problematik). Breiter Raum wird der Aufteilung der außenhandelspolitischen Vertretungsbefugnis zwischen Gemeinschaft und Mitgliedschaften infolge des Gutachtens 1/94 sowie der Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit des GATT/WTO-Rechts gewidmet. Dabei wird geprüft, inwieweit das WTO-Recht nunmehr eine unmittelbare Anwendung voraussetzt bzw. ob alternative Ansätze (beispielsweise eine völkerrechtskonforme Auslegung) vergleichbare Ergebnisse liefern können. Besonderes Augenmerk wird dem Reziprozitätsprinzip sowie dem Transparenzgrundsatz gewidmet.

Anbieter: Dodax
Stand: 03.04.2020
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Testverfahren in Open-Source-Projekten
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Innerhalb der Softwareentwicklung ist der Prozess der Qualitätssicherung, welcher es den Entwicklern ermöglicht, ein vorgegebenes Qualitätsniveau zu erreichen, zu einem wichtigen Teilaspekt geworden. Ein Teil dieses Prozesses ist die Planung, Spezifikation, Durchführung und Auswertung von Softwaretests. Während in der kommerziellen Entwicklung hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, ist die Open-Source-Gemeinschaft darauf angewiesen, aus eigener Kraft Mittel und Wege zum Testen von Anwendungen zur Verfügung zu stellen. Um den Qualitätsanspruch, der innerhalb der Open-Source-Gemeinschaft vorherrscht, zu gewährleisten, sind in der Vergangenheit diverse Projekte und Produkte zum Thema Qualitätssicherung und Testen entstanden. Das Ziel dieser Arbeit ist es, eine Aussage darüber zu treffen, in welchem Umfang in der Open-Source-Gemeinschaft verfügbare Testverfahren und Testwerkzeuge zum Testen von Anwendungen und damit zur Qualitätssicherung der objektorientierten Softwareentwicklung eingesetzt werden können. Dafür werden - am Fallbeispiel MyCoRe - verschiedene Testverfahren und Testwerkzeuge exemplarisch untersucht und ihre Anwendbarkeit und Testdurchdringung ausgewertet.

Anbieter: Dodax
Stand: 03.04.2020
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Das TRIPs-Abkommen in der Gemeinschaftsordnung
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Am Beispiel des TRIPs-Abkommens potenziert sich die Diskussion um den Status des WTO-Rechts in der internen Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaft: Der individualrechtliche Gehalt der Immaterialgüterrechte unterscheidet es von GATT und GATS. Der Abschluß des TRIPs-Abkommens als gemischtes Abkommen wirft zudem Probleme der Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei seiner Anwendung und Auslegung auf. Die vorliegende Arbeit versucht, diesen besonderen Spezifika des TRIPs-Abkommens gerecht zu werden. Dabei werden auch die Folgen untersucht, die sich bei einer unmittelbaren Anwendbarkeit des TRIPs-Abkommens in der Gemeinschaftsordnung für das Verhältnis zwischen dem WTO-Streitbeilegungssystem und dem EuGH ergeben.

Anbieter: Dodax
Stand: 03.04.2020
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Die Auswirkungen der Verordnung Nr. 1/2003 auf ...
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Vor gut fünf Jahren hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaft ein Weißbuch über die Novellierung des europäischen Kartellrechts herausgegeben. Die wohl wichtigsten darin vorgesehenen Änderungen waren der Wechsel vom damaligen Genehmigungs- zu einem Legalausnahmesystem sowie eine unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag durch nationale Kartellbehörden und Gerichte. Im September 2000 folgte ein "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag niedergelegten Wettbewerbsregeln". Die dem Vorhaben entgegengebrachten Bedenken bezogen sich in erster Linie auf Probleme der Rechtssicherheit und der kohärenten Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Die Verordnung Nr. 1/2003 erlangte am 1. Mai 2004 in der vorgesehenen Fassung Geltung. Die Arbeit befasst sich mit den Auswirkungen dieser Verordnung auf das europäische und deutsche Kartellverfahren. Neben der Darstellung der neuen Entscheidungstypen, Untersuchungs- und Sanktionsbefugnisse von Kommission und Bundeskartellamt werden die Art und Weise der Zusammenarbeit erläutert sowie Verbesserungsvorschläge in Bezug auf Rechtssicherheit und kohärente Anwendung des Gemeinschaftsrechts unterbreitet.

Anbieter: Dodax
Stand: 03.04.2020
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Der assoziationsrechtliche Status Drittstaatsan...
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In zahlreichen Assoziierungsabkommen hat die Europäische Gemeinschaft auch Regelungen zum rechtlichen Status der Staatsangehörigen der assoziierten Staaten aufgenommen. Der Autor stellt den Inhalt dieser Regelungen in systematischer Analyse dar und untersucht die grundsätzliche Frage der Regelungskompetenzen auf europäischer Ebene. In kritischer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EuGH und im Vergleich mit dem Gemeinschaftsrecht werden Anwendbarkeit und Reichweite der assoziationsrechtlichen Normen diskutiert.

Anbieter: Dodax
Stand: 03.04.2020
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Das Streitbeilegungssystem der WTO und seine Au...
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Die Welthandelsorganisation verfügt über effiziente Mechanismen zur friedlichen Streitbeilegung. Die Arbeit stellt das Streitbeilegungssystem dar und untersucht seine Auswirkungen auf das Antidumping-Recht der Gemeinschaft. Antidumping ist das wichtigste Handelsschutzinstrument der Gemeinschaft. Es hat eine eingehende Normierung im Antidumping-Kodex des GATT erfahren und gab in der Vergangenheit wiederholt Anlaß zu Streitbeilegungsentscheidungen. Eine Rechtsposition des einzelnen Gemeinschaftsbürgers könnte sich einmal daraus ergeben, daß den Normen des Antidumping-Kodex unmittelbare Wirkung zukommt. Zum anderen wird die Möglichkeit einer unmittelbaren Anwendbarkeit der Streitbeilegungsentscheidung selbst geprüft.

Anbieter: Dodax
Stand: 03.04.2020
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Responsibility to Protect
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Dieses Buch wurde mit dem 'Osborne Clarke Preis 2011 für Internationales Recht' ausgezeichnet .Zahlreiche internationale Kommissionen haben sich damit befasst, wie humanitären Notlagen völkerrechtlich begegnet werden kann. Die größte Aufmerksamkeit fand das durch die International Commission on Intervention and State Sovereignty begründete Konzept der Responsibility to Protect , das mittlerweile seinen festen Platz im Völkerrecht hat. Der juristische Gehalt blieb jedoch unklar. In dieser Arbeit wird insbesondere den Stimmen widersprochen, die in dem Konzept einen Schritt hin zu einem Recht zur humanitären Intervention wähnen. Auch zahlreiche Grundfragen des Völkerrechts werden beleuchtet, wie etwa die Rechtswirkung von Generalversammlungsresolutionen, die Rechtspersönlichkeit der internationalen Gemeinschaft und die Anwendbarkeit von Gegenmaßnahmen bei Menschenrechtsverletzungen.

Anbieter: Dodax
Stand: 03.04.2020
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Gesundheitspolitische Handlungsspielräume der M...
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Sibylle Dünnes-Zimmermann setzt sich mit dem Spannungsverhältnisauseinander, das sich aus den Einwirkungen des europäischen Binnenmarktes auf das mitgliedstaatliche Gesundheitswesen einerseits und der primärrechtlichen Kompetenzabgrenzung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten im Bereich der Versorgung mit Leistungen der nationalen Krankenversicherungssysteme andererseits ergibt. Die Grundfreiheiten des Europäischen Gemeinschaftsrechts finden Anwendung auf medizinische Leistungen, die im Rahmen der nationalen Krankenversicherungssysteme erbracht werden. Gleichzeitig bleibt die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme im Kompetenzgefüge des Gemeinschaftsrechts im Grundsatz bei den Mitgliedstaaten. Der Europäische Gerichtshof berücksichtigt bei der Anwendung der Grundfreiheiten die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, indem er die mitgliedstaatlichen Beschränkungen der Grundfreiheiten nur einer eingeschränkten Verhältnismäßigkeitsprüfung unterzieht. Für diesen Ansatz sprechen zum einen Gründe der Grundfreiheitsdogmatik, zum anderen aber auch eine systematische Auslegung des EG-Vertrages. Nach dem Gemeinschaftsrecht besitzen nur die Mitgliedstaaten die Kompetenz, den sozialen Ausgleich in ihren nationalen Sicherungssystemen zu organisieren. Wie die Rechtsprechung des EuGH zur Anwendbarkeit des Wettbewerbrechts auf verschiedene Sozialversicherungsmonopole gezeigt hat, ist der soziale Ausgleich selbst jedoch ein sehr variabler Maßstab, um die Grenzen des Einflusses des Gemeinschaftsrechts auf die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten zu bestimmen. Da die Bedeutung der sozialen Sicherungssysteme für das europäische Gesellschaftsmodell auf Gemeinschaftsebene aber unbestritten ist, müssen bei der Anwendung der Grundfreiheiten die entsprechenden politischen Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten beachtet werden.

Anbieter: Dodax
Stand: 03.04.2020
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